Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. CoffeeFreak® Markus Ehrlacher

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1 Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Änderungen, Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Online-Geschäften

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn dieser einen Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen oder wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden diesen vorbehaltlos beliefern.

(2) Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, d.h. sie verstehen sich als Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung aufzugeben. Dies gilt auch für Prospekte und Angaben auf unserer Website. Bestellungen des Kunden werden für uns erst verbindlich, wenn wir ausdrücklich die Annahme erklären, liefern oder die Rechnung stellen.

(3) Für Bestellungen im Online-Handel gilt:

a) Durch Klicken auf den Bestell-Button gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

b) Die nach Absenden der Bestellung automatisch versendete Bestellbestätigung bestätigt den Inhalt und den Zugang der Bestellung des Kunden bei uns, stellt aber noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Wir werden die Annahme entweder durch Versenden einer Versandbestätigung oder durch Versand der Ware innerhalb von fünf Werktagen ab Eingang der Bestellung des Kunden erklären. Geben wir innerhalb dieser Frist keine Annahmeerklärung ab, wurde die Bestellung des Kunden nicht angenommen.

c) Ein Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) versendet wird, spätestens jedoch durch den Versand der Bestellung.

d) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Eine entsprechende Belehrung befindet sich auf unserer Website.

(4) Als zugesichert gelten nur die von uns ausdrücklich bestätigten Eigenschaften der Waren. Die Geeignetheit der bestellten Waren sowie die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Geräten und Automaten für den vom Kunden beabsichtigten Zweck fallen in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.

(5) Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen oder Änderungen des abgeschlossenen Vertrags bedürfen zur Wirksamkeit einer schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.

§ 2 Lieferung

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit deren Übergabe an den Transporteur auf den Kunden, soweit dieser Unternehmer ist, über.


(2) Die Angabe eines Lieferdatums ist unverbindlich, es sei denn, dass ein Fixtermin vereinbart ist. Im Falle eines Lieferverzugs wird ein etwaiger Verzugsschaden des Kunden auf 5% des Warenwerts begrenzt, es sei denn, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.


(3) Im Falle einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden, bei begründeten Zweifeln an dessen zukünftiger Zahlungsfähigkeit oder -bereitschaft sowie im Falle eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen abzulehnen, ohne dass dem Kunden hieraus irgendwelche Rechte erwachsen.

(4) Im Falle höherer Gewalt sowie sonstiger nicht von uns zu vertretenden Ereignisse, die die Lieferung unvorhersehbar unmöglich machen, erschweren oder nicht nur kurzfristig behindern, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung bis zum Wegfall des Hindernisses zu verschieben. Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind ausgeschlossen.

(5) Im Onlinehandel liefern wir ausschließlich an Kunden in der Bundesrepublik Deutschland.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die Rechnungsstellung erfolgt auf der Grundlage der am Tage der Lieferung gültigen Preisliste, es sei denn, dass der Preis vereinbart oder - beim Onlinekauf - festgelegt wurde.

(2) Die Preise verstehen sich – soweit nichts anderes vereinbart ist und es sich nicht um einen Onlinekauf handelt - zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Kosten für Verpackung und Fracht trägt der Kunde, soweit dies bei der Bestellung festgelegt wurde.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug netto Kasse fällig. Für danach versandte Mahnungen können wir jeweils eine Kostenpauschale von 10,00 € berechnen, soweit der Kunde kein Verbraucher ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Verzugsschaden.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum.

§ 5 Gewährleistung

(1) Bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist.


(2) Der Kunde hat die Ware bei deren Anlieferung auf erkennbare Mängel und Beschädigungen sowie auf Mengenabweichungen und Falschlieferung zu überprüfen. Festgestellte Mängel sind beim Warenempfang auf der Lieferquittung zu vermerken und müssen uns darüber hinaus unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Unterbleibt eine form- und fristgerechte Mängelrüge, können aus solchen offensichtlichen Mängeln keine Ansprüche gegen uns hergeleitet werden, es sei denn, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

(3) Weist die gelieferte Ware einen Mangel im Sinne des § 434 BGB auf, gelten für die Rechte des Kunden die gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen, soweit seine Ansprüche nicht gemäß Absatz 2 Satz 3 verfallen sind.

(4) Nicht als Mängel gelten die Abnutzung von Verschleißteilen sowie Abweichungen, die die Tauglichkeit der Waren zu dem beabsichtigten Zweck nicht oder nur unerheblich beeinträchtigen.

(5) Im Rahmen der Nacherfüllung sind wir berechtigt, wahlweise den Mangel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu, soweit in diesen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Übergabe der Ware ein Jahr, es sei denn, dass der Kunde Verbraucher ist. Bei Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung – vorbehaltlich einer anderweitigen gesonderten Vereinbarung – ausgeschlossen bzw. bei Verbrauchern auf ein Jahr beschränkt.

(7) Jegliche Gewährleistungsansprüche setzen eine sachgemäße Behandlung und einen ordnungsgemäßen Gebrauch der Ware voraus. Beim Betrieb der von uns verkauften Geräte sind die Bedienungsanweisungen sowie die Pflege- und Inspektionsintervalle gemäß den Betriebsanleitungen sowie sonstige Hinweise und gesetzliche Bestimmungen zu beachten.

(8) Für Schäden und Mängel, die durch falsche Angaben des Kunden, mangelhafte Wartung oder Pflege, instruktionswidrige Bedienung, äußere Einwirkung, unzulängliche Wasserbeschaffenheit oder aufgrund der Verwendung von herstellerfremden Ersatzteilen oder ungeeigneten Produkten entstanden sind, haften wir nicht.

(9) Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, sind im Gewährleistungsfall auf §§ 439 Abs. 2 und 3, 635 Abs. 2 BGB gestützte Ansprüche des Kunden ausgeschlossen.

§ 6 Haftung

(1) Soweit die getroffenen Vereinbarungen bzw. zwingende gesetzliche Bestimmungen keine abweichenden Regelungen enthalten und es nicht um die Verletzung von Kardinalpflichten geht, sind Schadensersatzansprüche des Kunden – auf welchen Rechtsgründen diese auch immer beruhen mögen  - gegen uns sowie gegen unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

Die Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, soweit diese von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurden. Auch geltend die Haftungsausschlüsse nicht gegenüber Verbrauchern für sonstige Schäden, die von uns grob fahrlässig oder von unseren gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.

(2) Unsere Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig und außer bei Schäden aufgrund der Verletzung von Kardinalpflichten - auf den vertrags-typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

(3) Unsere evtl. Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Annahmeverzug des Kunden 

Kommt der Kunde mit der Annahme der ordnungsgemäß angebotenen Leistung oder Ware in Verzug, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und ohne Nachweis der Schadenshöhe Schadenersatz in Höhe von 20 % des Rechnungswertes zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bei entsprechendem Nachweis bleibt uns unbenommen.

Dem Kunden ist in jedem Fall der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder gar kein Schaden eingetreten ist.

 
§ 8 Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten des Kunden für die Zwecke der Durchführung und Pflege der Geschäftsbeziehungen zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

Wir werden alle wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen treffen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Mit der Aufgabe der Bestellung bzw. der Erteilung des Auftrags an uns stimmt der Kunde einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu.

Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

§ 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort für Warenbestellungen ist Offenburg, sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

(2) Beiderseitiger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Beziehungen zwischen uns und dem Kunden ist – soweit der Kunde kein Verbraucher ist – Offenburg.


(3)  Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

(4) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Sollten eine oder mehrere dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich unter Anwendung dieser Bestimmungen bei einen Vertrag mit einem Kunden eine Regelungslücke ergeben, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen soll diejenige rechtlich wirksame Regelung gelten, die dem gewollten, wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt bzw. die die Vertragsparteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt bedacht hätten.

(2) Die gesetzeskonforme Entsorgung von bei uns gekauften Geräten nach Ende ihrer Nutzung obliegt - soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen – dem Kunden auf eigene Kosten.

 

(25.10.2019)