AGB Gewerblich

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER FIRMA CoffeeFreak®

I. Allgemeines

(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn,wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen
abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem
Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(4) Durch die Annahme der von uns gelieferten Kaufsachen erklärt sich der Kunde mit der Geltung dieser
Allgemeinen Vertragsbedingungen einverstanden.

II. Angebot, Angebotsunterlagen

(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
Unsere Angebote sind stets freibleibend.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor,
bzw. die des Vorlieferanten. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind.
Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

III. Umfang der Lieferpflicht, Auftragsstornierung

(1) Maßgebend für den Umfang der Lieferung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung.

(2) Falls der Kunde einen bestätigten Auftrag storniert, können wir 30 % des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung
des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein
geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

(3) Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Kataloge und Prospekte stehen unter unserem Eigentum und sind urheberrechtlich geschützt.
Sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche Genehmigung nicht weitergegeben, zugängig gemacht oder mitgeteilt werden.

(4) Die für den Ein- bzw. Anbau der von uns gelieferten Elemente benötigten Angaben und Maße werden von uns gestellt.
Konstruktionszeichnungen werden nicht abgegeben. Für die behördliche Abnahme der mit unseren Elementen versehenen Anlagen
hat der Kunde zu sorgen und die Kosten dafür zu tragen, auch wenn sie auf unsere Vermittlung oder durch unsere Mitwirkung
geschieht.

IV. Lieferzeit

(1) Eine etwaige vereinbarte Lieferfrist beginnt zu laufen ab dem Tag, an dem die in allen Punkten, insbesondere allen
technischen Fragen geklärte schriftliche Bestellung bei uns eingegangen ist und der Kunde alle ihm obliegenden
Verpflichtungen im Zusammenhang mit dieser Bestellung z.B. Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Die Lieferzeit gilt als eingehalten, wenn die Kaufsache innerhalb der von uns
bestätigten Frist versandbereit ist und dies dem Kunden mitgeteilt wurde. Teillieferungen sind zulässig.

(2) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt sind.
Ist eine Lieferfrist von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden und geraten wir in einen
Lieferverzug, den wir zu vertreten haben, so ist uns eine angemessene Nachfrist zu setzen. Während dieser Frist ist
ein Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt,
den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende
Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten. Im Falle des Annahmeverzugs geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs
oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug
geraten ist.

(4) Fixgeschäfte bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist.
Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der
Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(5) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der
schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) In Fällen höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse in unserem Unternehmen oder bei unseren Unterlieferanten oder
auf den Transportwegen, insbesondere im Falle von Betriebsstörungen, Aufruhr, Transportschäden, Streik, Aussperrung,
Energieeinschränkungen, Stromausfall, Importbeschränkungen oder Kriegseinwirkungen, verlängert sich die Lieferfrist
angemessen. Wir sind berechtigt, in Fällen höherer Gewalt oder unvorhergesehener Ereignisse, die Lieferverpflichtungen
ganz oder teilweise aufzuheben, selbst wenn wir uns bereits in Verzug befinden.

V. Gefahrenübergang, Versand und Verpackungskosten

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Lager" vereinbart. Die Gefahr geht mit
der Mitteilung der Versandbereitschaft der Kaufsache auf den Kunden über.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen. Der Versand erfolgt in allen Fällen, sofern nicht
ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, auf Rechnung des Kunden. Die Gefahr geht auch dann mit der Mitteilung der
Versandbereitschaft gemäß Ziff. 1 über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde oder die Lieferung an einen dritten
Ort erfolgte. Eine Transportversicherung wird von uns nur auf Wunsch des Kunden gedeckt und in Rechnung gestellt.
Dies gilt auch für Teillieferungen. Ist die Art des Versands oder eine Einlagerung nicht vereinbart, gesetzlich oder
behördlich vorgeschrieben, erfolgt der Versand, bzw. die Einlagerung nach unserem eigenen Ermessen.

(3) Der Inhalt einer jeden Lieferung muss sofort bei Anlieferung auf Vollständigkeit und Beschädigung geprüft werden.
Äußerliche Schäden sind sofort auf dem Frachtbrief zu vermerken, verdeckte Schäden müssen innerhalb von 4 Kalendertagen
ab Kenntnismöglichkeit schriftlich an den Spediteur gemeldet werden. Nach Ablauf dieser Fristen können Ansprüche aus
solchen Schäden nicht mehr geltend gemacht werden.

VI. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Lager" ohne Verpackung.

(2) Die Preise sind stets freibleibend. Sie sind ausschließlich in der Höhe verbindlich, wie sie in der Auftragsbestätigung
angegeben sind. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe
am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von
uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei auf die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Zahlstelle zu leisten.

(6) Zahlungen sind fällig, wenn die Kaufsache versandbereit ist, wir dem Besteller die Versandbereitschaft schriftlich
mitgeteilt haben und die Rechnung verschickt wurde, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist. Bei Überschreitung
eines Zahlungstermins entstehen Verzugszinsen in zumindest der gesetzlichen Höhe von derzeit 6% über dem jeweiligen
Basiszinssatz. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bleibt hiervon unberührt.

(7) Bei Banküberweisungen und Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn diese auf unseren Zahlstellen endgültig
eingelöst worden sind. Schecks, sonstige Zahlungsversprechen oder Forderungsabtretungen sind keine Zahlungen und
bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Alle in diesem Zusammenhang stehenden Spesen
und Kosten gehen stets zu Lasten des Kunden.

(8) Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsfristen wird unsere jeweils bestehende Gesamtforderung zur sofortigen Zahlung
fällig.Das gleiche gilt bei einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen.
In beiden Fällen können wir auch die Weiterbelieferung ablehnen und, soweit Herstellung erfolgte, den hierauf entfallenden
Teil des Preises verlangen oder - nach unserer Wahl - für die an sich später fälligen Leistungen ganz oder teilweise
Sicherheiten verlangen oder vom Lieferungsvertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Die Art und Weise der
Sicherheitsleistung hat ihren Sicherheitszweck voll und zweifelsfrei zu erfüllen.

(9) Die Einleitung des Insolvenzverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners
oder sonstige Nachrichten oder Auskünfte über seine Vermögenslage, welche eine Kreditgewährung nicht mehr gerechtfertigt
erscheinen lassen, berechtigen uns, jederzeit anstelle der vereinbarten Zahlungen sofortige Bezahlung zu verlangen,
unser Eigentum an den gelieferten Kaufsachen geltend zu machen, diese wegzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten, bei
Unternehmen auch ohne Nachfristsetzung. Das Recht auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. In diesen Fällen sind
sämtliche Stundungszusagen aufgehoben und Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz ausgeschlossen. Der Anspruch
auf sofortige Barzahlung unter Fortfall aller vereinbarten Zahlungstermine besteht ohne Rücksicht darauf, ob für die
Bezahlung der Kaufsache Wechsel laufen, deren Fälligkeitstag noch nicht eingetreten ist.

VII. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses
entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Nachbestellungen, Ersatzteilbestellungen und
Anschlussaufträgen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt,
die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach
Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden -
abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen

(2) Im Falle der Rücknahme der Kaufsache sind wir - soweit nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird - berechtigt, pro
angefangenem Jahr beginnend mit dem Zeitpunkt der Lieferung der Kaufsache an den Kunden einen Schadensersatz in Höhe von
30 % des Nettolistenpreises der zurückgenommenen Kaufsache ohne Berücksichtigung von gewährten Rabatten oder Skonti zu
verlangen. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene
Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten und in den vorgeschriebenen Zeiträumen
durchführen

(4) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu informieren, damit wir
Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Bei einem Verstoß hiergegen macht sich der Kunde schadensersatzpflichtig. Es treten
daneben die Folgen gem. Ziffer VI (8) ein. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall
(5) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits
jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach
Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung
ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,
die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt

(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt
gelieferte Kaufsache

(7) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache
anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so
entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(8) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der
Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

VIII. Mängelhaftung

(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, kann der Kunde wählen zwischen Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung
oder Lieferung einer neuen mangelfreien Sache. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir
verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-
und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als
dem Erfüllungsort verbracht wurde. Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugang zu der defekten Kaufsache zu verschaffen und
uns die notwendige Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten einschließlich der notwendigen
Ersatzteillieferungen einzuräumen. Der Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung erstreckt sich auf den Austausch
defekter Bauteile, bzw. der defekten Baugruppen. Nach Austausch der defekten Bauteile oder Baugruppen sind diese innerhalb
von vier Wochen an uns zurückzugeben, ansonsten ist der Kunde uns zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz
oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; auch in
diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der
Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch
für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre,
gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(11) Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

(12) Bei Zulieferung von Bauteilen oder Baugruppen durch den Kunden werden an der Schnittstelle zu diesen Bauteilen oder
Baugruppen auftretende Probleme auch in Zusammenhang mit mechanischen Anlagenteilen nicht als gewährleistungsfähig
vereinbart.

(13) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs -
ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen
sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(14) Die Begrenzung nach Abs. (13) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der
Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(15) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die
persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(16) Irrtümer in Angeboten, Katalogen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen und dergl., auch Kalkulations- und Schreibfehler
binden uns nicht und verpflichten uns auch nicht zum Schadensersatz.

IX. Umtausch

(1) Die Kaufsache ist vom Umtausch ausgeschlossen, soweit nicht unabdingbare gesetzliche Regelungen anderes vorsehen.
Sollten wir ohne hierzu bestehende gesetzliche Verpflichtung einem Umtausch zustimmen, sind 8 % des Nettolistenpreises
der zurückgenommenen Kaufsache ohne Berücksichtigung von gewährten Rabatten oder Skonti als Bearbeitungspauschale sowie
die für den Versand der ursprünglich gekauften Kaufsache an den Kunden angefallenen Kosten zu erstatten. Die Zustimmung
zum Umtausch erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Erstattung der vorgenannten Bearbeitungspauschale sowie der
Versandkosten. Der Kunde hat die umgetauschte Kaufsache in unbeschädigtem Zustand auf seine Kosten an uns zurückzusenden.

X. Recht des Lieferers auf Rücktritt

(1) Wir haben das Recht, bei unvorhergesehenen Ereignissen, z.B. höherer Gewalt und Betriebsstörungen, welche die
wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder in unseren Betriebsablauf wesentlich
eingreifen, von der Lieferung ganz oder teilweise abzusehen und insoweit ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2)Machen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so haben wir dies dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen.

XI. Gerichtsstand - Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an
seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort