Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

 

Unser gesamtes Leistungsspektrum:

Kaffeemaschinen kaufen, Kaffeemaschinen leasen, Kaffeemaschinen mieten, Service- und Wartungsverträge für Kaffeemaschinen und Snackautomaten, Volloperating für Verpflegungsautomaten, Vending, Wasserfilter für Kaffeemaschinen, Heißgetränke-Automaten, Kaltgetränke-Automaten, Wasserspender, Zahlsysteme für Kaffeemaschinen, Snackautomaten und Verpflegungsautomaten, Kaffeeprodukte, Kaffeeautomaten Büro, Kaffeeversorgung für Klein- und Großfirmen, Snackautomaten für Klein- u. Großbetriebe, Brita Wasserfilter, BestMaxx Wasserfilter, Kaffeemaschine mit Festwasseranschluß, Kaffeemaschine mit Zahlsystem, Snackautomat mit Zahlsystem, Getränkeautomat mit Zahlsystem, Flaschenrücknehmer, Betriebsverpflegung, Automatenaufsteller, Kaffeegroßhandel

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform zwischen CoffeeFreak® – im Folgenden „Anbieter“ – und den in § 1 bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 1 Begriffsbestimmungen

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

§ 2 Geltung und Änderung dieser AGB

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 3 Angebot, Annahme, Annahmefrist, Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes und dieser AGB

1. Die Bewerbung der Produkte im CoffeeFreak® CoffeeShop stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

2. Kunden geben ein Angebot ab, indem sie innerhalb des Bestellvorgangs mehrere Schritte durchlaufen, nämlich

a) bei der Erstbestellung:

aa) Nachdem Kunden sich für ein Produkt entschieden haben, legen sie dieses in den virtuellen Warenkorb.

bb) Mit dem Link „zur Kasse“ starten Kunden den Bestellvorgang und setzen ihn durch Anklicken des Links „Weiter zum nächsten Schritt“ fort.

cc) Kunden werden auf der folgenden Seite aufgefordert, ein Kundenkonto zu eröffnen und sich einen Benutzernamen zu vergeben. Im Anschluss an die Anmeldung erhalten Kunden eine E-Mail mit ihrer Kundennummer.

dd) Um den Bestellvorgang fortzusetzen, hinterlegen Kunden auf den erscheinenden folgenden Seiten ihre Adress-, Rechnungs- und Zahlungsdaten und setzen den Bestellvorgang jeweils durch Anklicken des Links „Weiter zum nächsten Schritt“ fort.

ee) Am Ende des zu durchlaufenden Bestellvorgangs wird der Warenkorb, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die Versandmethode und die Zahlungsart nochmals angezeigt. Außerdem werden Kunden über das ihnen ggf. zustehende Widerrufsrecht belehrt und die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB in den Vertrag einbezogen. Zur Vermeidung von unberechtigten und/oder nur vorgetäuschten Vertragserklärungen ordnet der Anbieter der Bestellung die IP-Adresse des Computers, von der die Bestellung getätigt wird, zu.

ff) Über die Links der einzelnen Bestellschritte (1-4), die am Anfang der Seite angezeigt werden, können Eingabefehler korrigiert werden.

gg) Nachdem Kunden die AGB akzeptiert haben, versenden sie ihre Bestellung durch Anklicken des Links „Bestellung absenden“ und geben dadurch ein verbindliches Angebot ab. Durch Abgabe des Angebots kommt noch kein Vertrag zustande.

b) bei der Zweitbestellung:

aa) Nachdem Kunden sich für ein Produkt entschieden haben, legen sie dieses in den virtuellen Warenkorb.

bb) Mit dem Link „zur Kasse“ starten Kunden den Bestellvorgang und setzen ihn durch Anklicken des Links „Weiter zum nächsten Schritt“ fort.

cc) Nunmehr geben Kunden ihren Benutzernamen ein und setzen den Bestellvorgang durch Anklicken des Links „Weiter zum nächsten Schritt“ fort.

dd) Am Ende des nunmehr verkürzten Bestellvorgangs werden der Warenkorb, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die Versandmethode und die Zahlungsart nochmals angezeigt. Außerdem werden Kunden von ihrem jeweiligen Vertragspartner über das ihnen ggf. zustehende Widerrufsrecht belehrt und die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB in den Vertrag einbezogen. Zur Vermeidung von unberechtigten und/oder nur vorgetäuschten Vertragserklärungen ordnet der Anbieter der Bestellung die IP-Adresse des Computers, von der die Bestellung getätigt wird, zu.

ee) Über die Links der einzelnen Bestellschritte (1-4), die am Anfang der Seite angezeigt werden, können Eingabefehler korrigiert werden.

ff) Nachdem Kunden die AGB akzeptiert haben, versenden sie ihre Bestellung durch Anklicken des Links „Bestellung absenden“ und geben dadurch ein verbindliches Angebot ab. Durch Abgabe des Angebots kommt noch kein Vertrag zustande.

3. Den Eingang des jeweiligen Angebots der Kunden bestätigt der Anbieter in einer Bestellbestätigung, ohne dass die Bestellbestätigung schon die Annahme des Vertragsangebots des Kunden darstellt. In der Bestellbestätigung teilt der Anbieter Kunden per E-Mail nur mit, für welche Produkte sie ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abgegeben haben, welche Bedingungen der Bestellung zugrunde liegen und ggf. auf welches Konto der Kaufpreis gezahlt werden soll. Ein Kaufvertrag kommt durch die Bestellbestätigung noch nicht zustande.

4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

5. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB und der Vertragstext werden per E-Mail übermittelt.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

2. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Sofern der Kunde Unternehmer ist, erfolgt die Lieferung der Waren auf seine Gefahr.

§ 5 Preise, Kosten der Verpackung und Versendung, Versand, Kosten des Rückversands im Falle des Widerrufs

1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro.

2. Die Preise verstehen sich als Bruttopreis. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen und ist in den Preisen enthalten.

3. Kosten der Verpackung und Versendung sind vom Kunden zu tragen und werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus dem Bestellformular. Ab einem Warenbestellwert von EUR 200,- liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei. Bei einem Warenbestellwert für Verbrauchswaren wie z.B. Füllprodukten, Bechern etc. erfolgt der Versand ab einem Warenbestellwert von EUR 200.-  versandkostenfrei. Die Kosten der Lieferung von Automaten etc., die per Spedition geliefert werden, sind im Bestellformular angegeben. Ab einem Warenbestellwert von EUR 5.500 EUR erfolgt der Versand über Spedition versandkostenfrei.

4. Der Versand der Ware erfolgt in der Regel per Postversand. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.

5. Wenn ein Widerrufsrecht besteht und ausgeübt wird, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Paypal vornehmen.

2. Der Kunde erhält für die bestellten Produkte eine Rechnung.

3. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

4. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit nachstehend nicht abweichend geregelt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Gewährleistungsansprüche nach 12 Monaten. Bei Kauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistung gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, nach 12 Monaten, gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

2. Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

§ 10 anwendbares Recht und Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klagerhebung unbekannt sind. Der Anbieter bzw. jeweilige Vertragspartner des Kunden ist aber auch in jedem Fall berechtigt, Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

3. Unwirksame Regelungen führen nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn dieser auch ohne die unwirksame Regelung Bestand haben kann. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 12 Wechsel des Vertragspartners

1. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag Schuld befreiend auf einen Dritten zu übertragen (Wechsel des Vertragspartners). Der Dritte wird dem Kunden in der Regel den Wechsel durch Auslieferung der Ware und Übermittlung einer auf seinen Namen lautenden Rechnung anzeigen. Der Kunde ist im Falle des Wechsels des Vertragspartners berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

2. Widerspricht der Kunde dem Wechsel des Vertragspartners nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gilt der Wechsel als genehmigt. Es besteht die Verpflichtung, den Kunden bei Beginn der Frist nochmals ausdrücklich in Textform hierauf hinzuweisen.

§ 13 Widerrufsbelehrung für den Verbraucher

1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt einer Widerrufsbelehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren am Tag nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

CoffeeFreak®
Markus Ehrlacher

Föhrenstraße 10
D-77656 Offenburg

Telefon +49 (0) 781 968003-0
Telefax +49 (0) 781 968003-29

email: info@coffeefreak.de

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werde. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde.

§ 14 Hinweise zur Datenverarbeitung

1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.